Politische Positionen

Räumungen von Lagern obdachloser Menschen

Stellungnahme zur Räumung der Oberbaumbrücke
31.03.2017

In Zeiten von Sozialabbau und steigenden Mieten, von Zwangsräumungen und einem sozialen Wohnungsbau der kaum so bezeichnet werden kann sind leider viele Menschen gezwungen, auf der Straße zu leben. Gegen all diese Ursachen müsste von Seiten der Stadt- und Bezirksregierungen gemeinsam vorgegangen werden.
Der rot-rot-grüne Senat hat sich dazu im Koalitionsvertrag verpflichtet. Leider beobachten wir stattdessen, dass obdachlose Menschen in Berlin immer noch in ständiger Angst leben müssen ihre Wohnorte durch Räumungen zu verlieren.
Solange aber keine niedrigschwelligen Wohn- und Hilfsangebote für die Betroffenen geschaffen werden die Menschen höchstens gezwungen, ihr Lager im nächsten Bezirk aufzuschlagen.
Räumungen verschärfen die Situation der auf der Straße lebenden Menschen erheblich, vor allem weil dabei oft ihr gesamtes Hab und Gut vom Ordnungsamt "entsorgt" wird. Wir fordern deshalb ein Ende der repressiven Maßnahmen, den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, einen sofortigen Stopp aller Zwangsräumungen und die Schaffung niedrigschwelliger Hilfsangebote für obdachlose Menschen.
Wir wollen würdiges Leben für alle, unabhängig von Nationalität, Geschlecht oder Vermögen!


Zwangsräumungen von Wohnraum

Als Obdachlosenhilfe zeigen wir uns solidarisch mit allen, die von Zwangsräumungen betroffen sind. Denn Zwangsräumungen tragen dazu bei, dass Menschen in Obdachlosigkeit geraten und sind symptomatisch für eine Politik und Gesellschaft, die in erster Linie profitorientiert und nicht nach den Bedürfnissen der Bevölkerung handelt.


Warum die AfD für uns unwählbar ist

Aufgrund der erschreckend hohen Zustimmung für die AfD für die Bundestagswahlen diesen Sonntag, fühlen wir, die Berliner Obdachlosenhilfe e.V., uns als wohltätiger Verein, der sich für sozial schwache Menschen einsetzt, für mehr Gerechtigkeit kämpft und für ein solidarisches Miteinander eintritt, verpflichtet, zu dieser Partei Stellung zu nehmen – das kann nur ein absolutes NEIN zur AfD bedeuten.
- die AfD schürt eine irrationale Angst vor Überfremdung und dem Verlust einer angeblich „deutschen“ Identität und reproduziert ein rassistisches Gedankengut, das Menschen in schlechter und besser einteilt. Wenn die AfD dabei von „wir“ spricht, kann sie uns als BOH nicht meinen, denn sowohl in unserem Helfer*innen-Team als auch bei unseren Gästen gibt es Menschen aus den verschiedensten Ländern und mit den verschiedensten kulturellen Hintergründen. Durch die sogenannte „Flüchtlingskrise“ hat unser Helfer*innen Team Verstärkung bekomme, und zwar von Geflüchteten. Wenn diese Menschen sowie viele unserer Gäste offen diskriminiert werden, dann sagen wir NEIN.
- Die AfD greift die Gleichberechtigungspolitik gegenüber Homosexuellen, emanzipierten Frauen sowie Queer-Personen an und beruft sich dabei auf die Gesetze der Natur. Doch nicht die Natur hat diese Unterschiede und damit einhergehende Hierarchien geschaffen, sondern die Gesellschaft. Wir finden es absolut richtig, diese alten Rollenbilder, für alle, die sich darin nicht wohlfühlen, aufzubrechen. Denn jeder Mensch hat das Recht, so zu leben, wie er/sie sich wohlfühlt.
- Gerne gibt sich die AfD als Partei des „kleinen Mannes“ aus, der schon lange von den Volksparteien vergessen wurde. Doch das Parteiprogramm zeigt: In Wahrheit macht sie knallharte Klientelpolitik für Besserverdiener*innen und die Wirtschaft. Sie fordert den Rückzug des Sozialstaats: Man will auf breiter Front deregulieren. Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle. Besser vor allem für Großverdiener*innen. Für den „kleinen Mann“ auf jeden Fall nicht, und für unsere Gäste schon gar nicht!
Die AfD steht nicht für Lösungen, die AfD steht für Menschenverachtung. Denn wer zur Hetzjagd gegen Schutzsuchende aufruft, wer Menschen aufgrund ihres Glaubens oder ihrer „Volkszugehörigkeit“ diskriminiert, wer anderen Menschen das Recht zu Lieben und die Freiheit, so zu sein, wie sich wohlfühlen, abspricht, kann keine Alternative sein – Nicht für uns, und für euch hoffentlich auch nicht.