Vereinssatzung

Vereinsgründung und Satzung 11.11.2013

„Berliner Obdachlosenhilfe e.V.“Stand: 11.11.2013 (Gründungstag)

Satzung des eingetragenen gemeinnützigen Vereins

Vereinssitz: Land Berlin – StadtteilWedding Vereinsname:„BerlinerObdachlosenhilfe e.V.“ In der Fassung vom 15.11.2015

§ 1 Name, Rechtsform, Vereinssitz

1. Der Verein führt den Namen: „Berliner Obdachlosenhilfe e.V.“
2. Er ist ein rechtsfähiger eingetragener Verein. Die Gemeinnützigkeit wird angestrebt.
3. Der Vereinssitz ist Berlin-Wedding.
4. Der Verein kann einen Verwaltungssitz außerhalb des Vereinssitzes festlegen und wird dies auch so handhaben. (Andreas Peter, Friedrichstr. 1, 12205 Berlin)
5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

1) Zweck des Vereins ist die Förderung auf dem Gebiet der Obdachlosenarbeit,Wohlfahrt und Mildtätigkeit durch die
„unbürokratische“ Unterstützung bedürftiger Personen und die vorrangige Versorgung Obdachloser mit Nahrung, heißen Getränken und Bekleidung sowie die Errichtung von Tages- und Nachtcafès, Wärmestuben und/oder Ganzjahresunterkünften in Berlin.
2) Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
a.) Versorgung von Obdachlosen und anderen hilfsbedürftigen Menschen mit Lebensmitteln, heißen Getränken und warmer Bekleidung
b.) Durchführung von Maßnahmen, Obdachlosenunterkünfte zu errichten und so aus-zustatten, dass der Schutz der Menschenwürde geachtet wird. Dies soll erreicht werden durch die Zusammenarbeit mit anderen gemeinnützigen Hilfsorganisationen in diesem Bereich (z.B. durcheine eventuelle Nutzung von Räumen der Organisation/en).
c.) Förderung und Hilfe für Alte, Kranke und sozial Schwache, indem wir diese (auch) mit Informationen über Hilfsmöglichkeiten versorgen, ihnen Anlaufstellen nennen bzw. sie zu diesen begleiten.

§ 3 Gemeinnützigkeit

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte
Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung.
2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
3. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedsbeiträge

1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung.
2. Mitgliedsbeiträge, Gebühren und Umlagen werden grundsätzlich per Überweisung bzw. Dauerauftrag entrichtet.
3. Das Mitglied hat für eine pünktliche Entrichtung des Beitrages, der Gebühren und Umlagen Sorge zu tragen. Mitgliedsbeiträge, Gebühren und Umlagen sind an den Verein zur Zahlung spätestens fällig bis zum 15. eines laufenden Jahres und müssen bis zu diesem Zeitpunkt auf dem Konto des Vereins eingegangen sein. Ist der Beitrag zu diesem Zeitpunkt bei dem Verein nicht eingegangen, befindet sich das Mitglied mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug.
4. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz einmaliger schriftlicher Mahnung auch einen Monat nach der Mahnung mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist. Der Beschluss über die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden.

§ 5 Vereinsvermögen

1. Das Vereinsvermögen ist zu vermehren und möglichst ertragreich in eigene Aktionen zu investieren.
2. Das Vereinsvermögen soll regelmäßig durch Benefiz-Veranstaltungen und andere Maßnahmen vermehrt und in neue Hilfsprojekte investiert werden.
3. Dem Vereinsvermögen wachsen alle Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind (Geld- und Sachspenden).

§ 6 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

1. Der Verein erfüllt seine Aufgaben aus den Erträgen des Vereinsvermögens und aus Zuwendungen, soweit diese nicht ausdrücklich zur Stärkung des Vereinsvermögensbestimmt sind.
2. Der Verein kann seine Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist.
3. Im Rahmen des steuerlich Zulässigen können zurWerterhaltung Teile der jährlichen Erträge einer freien Rücklage zugeführt werden.
4. Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon in angemessenem Umfang.
5. Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
6. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.7.Die Entscheidung über Art und Umfang der entgeltlichen Vereinstätigkeit nach Abs. (2) sowie dessen Höhe, trifft der Vorstand.
8.Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.
9.Der Anspruch auf angemessenen Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von einem Monat nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
10. Vom Vorstand können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB festgesetzt werden.

§ 7 Beitritt in den Verein

Spenden bedürfen keiner Mitgliedschaft. Auf Wunsch wird eine Spendenquittung ausgestellt. Für den Beitritt ist ein schriftlicher Mitgliedsantrag zu stellen. Es gibt zwei Arten von Mitgliedern:
1. Aktive Mitglieder: Können regelmäßig Sach- und Geldspenden einbringen. Sie können an Vereinssitzungen teilnehmen und haben ein Stimmrechtbei anstehenden Beschlüssen. Der Mitgliedsantrag wird vom Vorstand bewilligt oder abgelehnt.
2. Passive Mitglieder: Können ausschließlich regelmäßig Sach- und Geldspenden einbringen. Passive Mitglieder können private Personen, Institutionen oder Firmen sein.

§ 8 Austritt aus dem Verein

Jeder Austritt - sei es von aktiven oder passiven Mitgliedern aus dem Verein ist - dem Vorstand formlos schriftlich (auch online) mitzuteilen und wird mit dem darauf folgenden Monat gültig.

§ 9 Anpassung des Vereins an veränderte Verhältnisse

1.Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Vereinszwecks vom Vorstand nicht mehr für
sinnvoll gehaltenwird, so kann er einen neuen Vereinszweck vorschlagen.
2. Der neue Vereinszweck hat gemeinnützig zu sein und auf dem Gebiet der Mildtätigkeit und Wohlfahrt zu liegen. Eine entsprechende Satzungsänderung erfolgt auf Beschluss des Vorstandes.
3. Die Mitglieder können die Auflösung des Vereins beschließen, wenn die Umständees nicht mehr zulassen, den Vereinszweck dauerhaft und nachhaltig zu erfüllen.

§ 10 Vermögensanfall

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vermögen dem Nachbarschaftsheim, Schöneberg e.V., Hosteinische Str. 30, 12161 Berlin an, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und/oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

§ 11 Stellung des Finanzamtes

Beschlüsse über Satzungsänderungen und der Beschluss über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Für Satzungsänderungen, die den Zweck des Vereins betreffen, ist die Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes einzuholen.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Satzung tritteinen Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

§ 13 Beurkundung von Beschlüssen (Protokollierung)

Die Protokollierung erfolgt stichpunktartig imWechsel der Mitglieder und ist der Mitgliederversammlung auf Anfragezugängig zu machen.

§ 14 Vorstand

Dem Vorstand des Vereins obliegen die Vertretung des Vereins nach § 26 BGB und die Führung seiner Geschäfte. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlungen einschließlich der Aufstellungen der Tagesordnung.
b) Die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung.
c) Die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Anfertigung des Jahresberichts.
d) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins.
e) Er übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.
f) Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer bestellen. Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstands mit beratender Stimme teilzunehmen.
g) Die Aufnahme neuer Mitglieder
Der Verein handelt durch seine Organe. Vereinsorgane:
a) 1. Vorsitzende (Vorstandsmitglied)
b) 2. Vorsitzende (Vorstandsmitglied)
c) Kassenwart (Vorstandsmitglied)
d) die ordentlicheMitgliederversammlung
1. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 1 Jahr gewählt.
2. Jedes Vorstandsmitglied (1. Vorsitzender, 2.Vorsitzender und Kassenwart) kann den Verein auch allein vertreten.
3. Mitglieder des Vorstands können nur Mitglieder des Vereins sein.
4. Der Vorstand hat das Recht einen Geschäftsführer zu benennen, welcher nicht Mitglied des Vorstandes sein muss. Dieser hat ausschließlich die durch den Vorstand übertragenen Aufgaben (Kommunikation mit Behörden, anderen Vereinen und Einrichtungen, möglichen und ggf. vorhandenen Sponsoren) zu übernehmen und vertritt den Verein (auch online) nach außen.
5. DieWiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eines Mitglieds des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung ist zulässig. Ein Mitglied bleibt nach Ablauf der regulären Amtszeit bis zur Wahl eines Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung im Amt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstandaus, so sind die verbleibenden Mitglieder berechtigt,
ein Mitglied des Vereins bis zur Wahl des Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung in den Vorstand zu wählen.
6. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, einberufen. Eine Einberufungsfrist von einerWoche sollte eingehalten werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2 Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung die seines Stellvertreters.
7. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Protokollführer sowie vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter zu unterschreiben.

§ 15Mitgliederversammlung/ Vereinsorgan

1. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere dieWahl und Abwahl des Vorstands, Änderung der Satzung, Auflösung des Vereins, die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstands, die Entgegennahme des Jahresberichtsund die Entlastung des Vorstands, Wahl der Kassenführer/innen, Festsetzung von Beiträgen und Fälligkeit, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung oder Auflösung des Vereins, Entscheidung über Aufnahme oder Ausschluss sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.
2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Außerdem muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn es das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens 1/3 der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Jede Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 2 Wochen und unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Über Anträge zur Tagesordnung, die vom Vorstand nicht aufgenommen wurden oder die erstmals in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder ;dies gilt nicht für Anträge, die eine Änderung der Satzung, die Auflösung des Vereins oder Änderung der Mitgliedsbeiträge zum Gegenstand haben. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter geleitet. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel aller Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstandverpflichtet, innerhalb von 4 Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. Die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung mit der Mehrheit der Stimmender anwesenden Mitglieder.
Stimmenenthaltungen gelten als ungültig. Beschlüsse über eine Änderung der Satzung bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln, der Beschluss über die Auflösung des Vereins der Zustimmung von neun Zehnteln der anwesenden Mitglieder. Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen (siehe § 12 der Satzung).

§ 16 Auflösung des Vereins, Beendigung aus anderen Gründen, Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, Streitigkeiten

1. Im Falle der Auflösung des Vereins sind der Vorsitzend edes Vorstands und sein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft.
2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter / gemeinnütziger Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an das: NachbarschaftsheimSchöneberg e.V., Holsteinische Str. 30, 12161 Berlin, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und/oder mildtätige Zwecke zu verwendenhat.
3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
4. Bei Streitigkeiten innerhalb der Organe ist das Schiedsgericht Berlin zuständig.